Denn Favoriten hat ein größeres Fußballstadion, eine größere Einkaufsstraße, ein größeres dicht verbautes Siedlungsgebiet, einen größeren Bahnhof und eine U-Bahn, die Linz gar nicht hat. Im Grunde müssten wir noch mehr Polizeiplanstellen für Favoriten fordern!

Das sind unerfahrene, junge BeamtInnen, die nach eineinhalb Jahren bei der Polizei für ein halbes Jahr Dienst in dieser Bereitschaftseinheit machen müssen. Meist werden sie nicht im Bezirk, in dem sie sich auskennen, zugeteilt. Oft für U-Bahnkriminalität. Mit erfahrenen Bezirksbeamten, die die Menschen kennen und deeskalieren können, hat das nichts zu tun. Das haben auch die Vorfällen im Juni 2020 gezeigt, wo Einheiten etwa aus Niederösterreich zugezogen wurden. Das Ergebnis war eine lupenreine Eskalation. Denn diese Beamten kennen den Bezirk, die Menschen und die Gruppen nicht. Das so jemand nicht in dem Maße deeskalieren kann wie ein Bezirksbeamter, ist vollkommen klar.

Die Ausstattung der Polizei ist leider nicht auf einem angemessenen Stand im Jahr 2021. Hier gab es bereits wiederholt Medienberichte. Es gab Duzende Begehungen. Geschehen ist nichts. Das sind keine guten Arbeitsbedingungen für die PolizistInnen, die tagtäglich für uns ihr Leben riskieren. Das haben Sie sich nicht verdient.

• Jede der sieben Polizeiinspektionen in Favoriten sollte im regulären Vollbetrieb mit acht Beamten besetzt sein. In der Realität sind alle Inspektionen nur zur Hälfte besetzt, mit vier Beamten. Selbst diese absolute Untergrenze, die rechtlich nicht unterschritten werden darf, ist nur dadurch aufrecht zu erhalten, dass zwei der vier Beamten systematisch Überstunden machen. Urlaube und Krankenstände bringen die Gruppe an ihre Leistungsgrenzen. (OTS, Marcus Franz, vom 30. Jänner 2019)

• Für Polizei ist einzig und allein der Innenminister zuständig.
• Wo der Bezirk seine Zuständigkeiten hat, bringt er sich ein: Was die Führung von Jugendzentren, die aufsuchende Jugendarbeit, die Parkbetreuung für Kinder, die Ausstattung von Parkanlagen etc. betrifft investiert Favoriten viel Geld seines Budgets. Insgesamt 59 Prozent des Budgets 2021 werden für Kinder und Jugendliche ausgegeben. Die ÖVP und die FPÖ stimmten nicht für dieses Budget mit.
• Ein Angebot von Bürgermeister Michael Ludwig und Bezirksvorsteher Marcus Franz, die Polizeiagenden zu übernehmen um rasch die richtigen Schritte einleiten zu können, wurde vom Innenministerium abgelehnt.

• 4.100 Polizei Planstellen wurden von Herbert Kickl 2018 versprochen.
• Karl Nehammer legte die Latte auf 4.300 (am 14.1.2020). Er sagte: „Ab Juni (2020) wird das dann auch intensiv spürbar sein.“ Geschehen ist seitdem nichts Wesentliches.
• Spürbar ist derzeit nur die Personalnot!

Innenminister Karl Nehammer: „Das ist ein Prozess, der seit 2018 läuft, … , ab Juni wird das dann auch intensiv spürbar sein.“

PR-Budget der Regierung = 300 Planstellen auf 10 Jahre

• 210 Millionen werden von der Regierung in den kommenden 4 Jahren für Medien und Kreation ausgegeben – also für PR-Selbstdarstellung. Das sind 4.3 Mio. Euro Ausgaben im Monat.
• Das sind 3.000 Jahresgehälter für Polizeiplanstellen (Mit 70.000 Jahresgehalt inkl. Arbeitgeberabgaben gerechnet).
• Anders gesagt: Das wären 300 Planstellen auf 10 Jahre gesichert!
• Wir sind der Meinung, dass die beste PR-Arbeit mehr Polizisten auf der Straße sind!